Top-Anwalt bzw. Anwältin für Strafrecht

Auch mich hat es erwischt: Das Magazin Focus ist der Meinung, dass ich eine der Top-Anwälte für Strafrecht im Norden sei. In Norddeutschland sind außer mir nur männliche Kollegen vertreten, was sich hoffentlich bald ändert. Schließlich ist die Strafverteidigung keine rein männliche Domäne mehr.

Es freut mich, dass ich neben so geschätzten Kollegen wie Carsten Hoenig, Christoph Nebgen und Werner Siebers vertreten bin. Die Genannten sind mit Fug und Recht in der Liste “Top-Anwalt”.

Ich bedanke mich bei den Kollegen, die der Meinung waren, man könne einen Mandanten guten Gewissens zu mir schicken, für das Vertrauen.

Über die Kriterien – die mehr oder weniger geheim sind – kann man sicher streiten und es gibt sicherlich hervorragende Strafverteidiger, die nicht in dieser Liste erwähnt sind. Ich selbst würde im Falle eines Ermittlungsverfahrens gegen mich aber durchaus zu einem der genannten Rechtsanwälte gehen. Was für den jeweiligen Mandanten ein Top-Anwalt ist, mag auch von Person zu Person verschieden sein.

Bestellen kann man das Heft übrigens hier.

 

Top-Anwalt

 

 

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Selten dumme Taten

Eine “Dummheit”, die richtig Geld kostet

Im letzten Jahr wurde in Goslar in der Fußgängerzone ein aus Pflastersteinen gelegtes Hakenkreuz entdeckt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig beantragte den Erlass eines Strafbefehls gegen zwei Männer.

Einer der Männer akzeptierte den Strafbefehl, der andere legt Einspruch ein.

“Ein ehemaliger Straßenbau-Auszubildender muss eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen, weil er in der Goslarer Innenstadt ein Hakenkreuz-Muster in einem Pflaster verlegt hatte. Das hat am Montag das Amtsgericht Goslar entschieden. Das Gericht bestätigte damit weitgehend einen zuvor erlassenen Strafbefehl wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, gegen den der 23-Jährige Einspruch eingelegt hatte.”

(Quelle: www.ndr.de)

Laut Medienberichten wurde der junge Mann, bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte, fristlos gekündigt. Die Stadt hatte das Symbol sofort entfernt, das Foto verbreitete sich dennoch in sozialen Netzwerken sehr schnell.

In der Hauptverhandlung war die Strafe unter anderem reduziert worden, weil der junge Mann mittlerweile arbeitslos ist.

KäseVielleicht hätte es sich angeboten, lediglich gegen die Höhe der Tagessätze Einspruch einzulegen. In diesem Fall hätte das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden können, § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO.

Wäre ich die Beschuldigte gewesen, wäre mir an der Vermeidung einer Hauptverhandlung viel gelegen. Der junge Mann war allerdings nicht persönlich erschienen, er hatte sich durch seine Verteidigerin vertreten lassen.

Diese nannte die Tat einen “Dumme-jungen-Streich”. Eine Dummheit, der den jungen Mann richtig was gekostet hat.

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Mit ordentlich Bauchgefühl – Schöffen

Im Spiegel gibt es seit einiger Zeit eine Serie, in der ein Volontär über seine Erfahrungen als Schöffe berichtet. In der heutigen Folge geht es um die direkte Ansprache der Schöffen durch die Verteidigung.

“Zweiter Sitzungstag im Prozess gegen einen mutmaßlichen Drogenkurier, Schlussplädoyer der Verteidigung. Der Anwalt des Angeklagten erhebt sich, richtet seinen Blick gen Richterbank – erst auf mich, dann auf die andere Schöffin. “Stellen Sie sich mal vor, Ihr Vater fordert Sie morgen früh um 9 Uhr auf, sofort das Land zu verlassen”, sagt er. Mein erster Gedanke: Hä?”

(Quelle: www.spiegel.de)

Genau. Hä. Was das soll, erklärt uns der Autor einige Zeilen später.

“Die Frage des Verteidigers zielte wohl auf das Mitgefühl von uns Schöffen, weniger auf den juristischen Sachverstand der beiden Berufsrichter im Saal. Denn die kannten detailliert die Rechtslage und sämtliche Akten des Falls – ganz im Gegensatz zu den Laienrichtern. Womöglich ist das Kalkül vieler Verteidiger also: Die Richter in Robe mit Paragrafen und wohlformulierten Argumenten überzeugen, die Richter ohne Robe gerne auch mit Suggestivfragen und Emotionen. Denn die sollen ja sowieso mit einer gehörigen Portion Bauchgefühl ihr Urteil fällen.”

(Quelle: www.spiegel.de)

 

Ich finde ja Hirn beim Fällen eines Urteils in einer Strafsache wesentlich sinnvoller als Bauch. Wenn ich mir Kommentare in der Presse zu dem Verfahren um Sebastian Edathy oder zu anderen Verfahren ansehe, dann macht mir Bauchgefühl etwas Angst.

Die Bedeutung der Schöffen ist schon vielfach diskutiert worden. Es mag nur eine böse Vermutung von mir sein, doch die meisten Vorsitzenden haben ihre Schöffen meines Erachtens “im Griff”.

GiftIn den letzten zehn Verhandlungen, an denen Schöffen beteiligt waren, sind durch die Schöffen zwei Fragen gestellt worden.

Ich bezweifele, dass im Beratungszimmer dann die Schöffen den Vorsitzenden (“So, machen wir ein Jahr auf Bewährung, oder?!”) wortgewaltig überstimmt haben.

Es wird sicher sehr engagierte Schöffen geben, die viele Fragen stellen und mit den Berufsrichtern diskutieren, die Regel dürfte dies aber nicht sein.

 

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Konspiratives Verteidigertreffen

Die letzten Tage war es hier etwas ruhig, da ich zum einen von Gericht zu Gericht eilte und zum anderen meine Geburtstagsparty vorbereiten musste. Mensch, bin ich tatsächlich schon 30 geworden, das ging so schnell. *hüstel*

Wer am Freitag einen Verteidiger gebraucht hätte, der wäre gut in Hamburg in der Nähe des Stadtparks aufgehoben gewesen. Ca, 50 Rechtsanwälte und Strafverteidiger auf einen Haufen. Nicht nur aus Hamburg, sondern auch aus Braunschweig, Berlin, Bonn, Kiel, Lübeck und anderswo. Das Verteidigertreffen hätte man fast als Fortbildung sehen können, aber eben nur fast.

MaustorteZahlreiche Kollegen waren anwesend und es wurde ordentlich gefeiert. Die Polizei kam allerdings wider Erwarten doch nicht, wir waren offenbar leiser als gedacht.

Straftaten habe ich auch keine beobachten können, nicht einmal eine Beleidigung, auch keine Körperverletzung. Wir sind halt alle nicht mehr ganz jung, da geht es gesittet zu.

 

 

Besonderer Dank geht von meiner Seite an Petra Scholz vom Tarteort für das geniale Catering und an die Konditorei “Süßes Leben” in Braunschweig für die megakrasse Torte. Die Idee des Kollegen Siebers wurde wunderbar umgesetzt und der Kuchen sah nicht nur toll aus, sondern hat auch genial geschmeckt.

 

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“Aber der hat den doch umgebracht!” – Mord und Totschlag

Mord und Totschlag – Reformbedarf

Am Wochenende war ich – wie viele Kollegen auch – auf dem 39. Strafverteidigertag in Lübeck. Interessant war nicht alles, auch wenn ich mit meiner Arbeitsgemeinschaft “Rollenverhalten in der Hauptverhandlung” sehr zufrieden war. Im Gegensatz zu den anderen Arbeitsgemeinschaften sind wir rumgelaufen, haben gebrüllt und geflüstert, uns ans Knie gefasst und sind die Luft gesprungen. Wer jetzt nörgelt, der mag halt meckern. Es geht hier um ein anderes Thema:

Bei dem Abschlussvortrag ging es um die Reform der Tötungsdelikte, der Kollege Nebgen hat dazu schon etwas geschrieben. Die Referenten waren sich einig, dass eine Reform erfolgen muss. Über Kleinigkeiten kann man sich trefflich streiten. Die Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu der Reform der Tötungsdelikte finden interessierte Blogleser hier.

Interessant fand ich, was der Vorsitzende einer Schwurgerichtskammer zu dem Mordparagrafen und der lebenslangen Freiheitsstrafe sagte. Sinngemäß meinte er, dass Richter allerlei Anstrengungen unternähmen, wenn ihnen die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe unangemessen erschiene. Ziel ist dann also gegebenenfalls, doch nur zu einem Totschlag und nicht zu einem Mord zu kommen.

Für die Schöffen scheint allerdings klar zu sein: Wenn ein Mensch tot ist, dann ist es immer Mord. Der Referent meinte:

“Die Schöffen sagen dann: Verstehe ich nicht, der hat den doch umgebracht, das ist doch Mord!”

Auch bei den ehrenamtlichen Richtern herrscht also eine krasse Fehlvorstellung. Habe ich eine Leiche, dann habe ich also zwangsläufig auch einen Mörder. Und der gehört lebenslang hinter Gitter. Ganz einfach. Bauchschmerzen haben nur die Juristen, die ahnen, dass die lebenslange Freiheitsstrafe ab einem gewissen Zeitpunkt keine Strafe mehr ist, sondern eine Art Sicherungsverwahrung. Dabei werden die meisten Menschen, die jemanden getötet haben, nicht mehr rückfällig werden. Weniger als ein Prozent der wegen eines Tötungsdeliktes verurteilten Menschen werden erneut mit einem Tötungsdelikt rückfällig (vgl. Studie des BMJ).

WaffeIm Spiegel klingt das etwas gefährlicher. 18% der wegen Mordes oder Totschlag verurteilten Personen wurde erneut bestraft. Weswegen sagt uns der Spiegel in dieser Datenlese nicht. Im Referendariat hatte ich als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft mal einen wegen Mordes verurteilten Mann, der mit einem frisierten Mofa unterwegs war.

Ein Rückfall in die Straffälligkeit, mit dem unsere Gesellschaft wird leben können.

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Deine Kohle nehm´ich nicht!

Die nicht erwünschte Zahlung einer Geldauflage

Strafverteidiger als geldgierige Biester nehmen Geld von jedem und in jeder Situation. Wie sagte mal ein Kollege: “Brutto, netto, egal. Auf die Hand will ich es haben.”

Etwas empfindlicher ist der Kinderschutzbund. Dieser möchte kein Geld von Herrn Edathy, dies sei ein falsches Signal.

“Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy nun doch nicht annehmen. Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Zahlung von 5000 Euro einzustellen, sei ein “fatales Signal”, teilte der Verband in Hannover mit. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können. Der Verband hat nach eigenen Angaben das Gericht bereits gebeten, einen neuen Empfänger für die Geldauflage zu bestimmen.”

(Quelle: www.welt.de)

Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes hatte erklärt, dass man das Geld nicht annehmen wolle. Das Gericht dürfte so etwas auch zum ersten Mal erleben. Normalerweise ist jeder Verein etc. froh, wenn das Gericht an ihn denkt.

“Ungeachtet der nun beschlossenen nachträglichen Ablehnung – am Montag hatte Schmidt zunächst erklärt, das Geld annehmen zu wollen – seien Spenden und Bußgelder aber weiterhin eine überaus wichtige Quelle für die Verbandsarbeit. Im Unterschied zu anderen Verfahren, die mit einer Verurteilung zu Ende gehen, sei das Geld bei Edathy keine Strafe und könne daher nicht angenommen werden. “Das ist ganz ungewöhnlich”, sagte eine Gerichtssprecherin. Ihr sei kein Fall bekannt, bei dem das Gericht je eine entsprechende Bitte eines Geldempfängers erhalten habe. Das Gericht werde nun zeitnah in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung einen neuen gemeinnützigen Empfänger der Geldauflage bestimmen. Dabei werde erneut darauf geachtet, dass der Empfänger “sachbezogenen” sei.”

(Quelle: www.welt.de)

SchmerzensgeldSpannendes zum Verfahren gegen Edathy und der erfolgten Einstellung haben bereits die Kollegen Hoenig, Laudon, Nebgen und Siebers geschrieben. Einen weiteren Beitrag dazu wollte ich der Welt ersparen.

Ich frage mich, ob bei einem weniger presseträchtigen Verfahren der Kinderschutzbund ebenfalls mitgeteilt hätte, dass man das Geld nicht annehmen wolle.

Den Kommentaren auf der Seite der “Welt” ist zu entnehmen, dass diese Entscheidung begrüßt wird. Auch bei Facebook zollt man Respekt.

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Ermittlungsverfahren gegen ehemalige SS-Aufseherin

Mit der Aufklärung eines möglichen NS-Verbrechens beschäftigt sich momentan die Hamburger Staatsanwaltschaft. Eine 93-jährige Frau wurde von einer Nachbarin “verraten”, sie soll an den Todesmärschen beteiligt gewesen sein. Die Welt berichtet über die Renterin.

“Jetzt, am Ende ihres Lebens, interessiert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft für ihr Vorleben als KZ-Aufseherin. Nachdem der Lüneburger Hans-Jürgen Brennecke eine Strafanzeige gestellt hatte, in der auf ihre mögliche Teilnahme an einem Todesmarsch hinwies, eröffnete die zuständige Abteilung 73 (NS-Verbrechen) ein Ermittlungsverfahren gegen die Rentnerin. Auch die Ermittler dürften kaum auf eine Kooperation Michnias hoffen. Im Interview gab sie an, weder von Leichen noch von sonstigen Gräueltaten irgendetwas mitbekommen zu haben. “Ich habe nichts gemacht”, sagte sie dieser Zeitung.

Die Ermittler müssen nun versuchen, Michnias Weg in die SS und ihren Werdegang dort zu rekonstruieren. Die “Welt am Sonntag” konnte Einsicht nehmen in persönliche Aufzeichnungen der Beschuldigten, Gerichtsunterlagen aus dem Belsen-Prozess und wissenschaftliche Studien zu den Todesmärschen. Diese Dokumente bilden den Grundstock der Akte Michnia, die die Staatsanwaltschaft derzeit zusammenstellt.

(Quelle: www.welt.de)

 

Der Staatsanwaltschaft Hamburg steht dort wohl einiges an Arbeit bevor. Ob es jemals zu einer Anklage oder gar Verurteilung kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen. Angesichts des Alters ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Dame während des laufenden Ermittlungsverfahrens verstirbt. Verhandlungsfähigkeit kann gegebenfalls auch ein Thema werden, wenn es zu einer Anklage kommen sollte.

Die Unschuldsvermutung gilt auch für vermeintliche NS-Verbrecher. Auch diese dürfen leugnen, lügen, schweigen.

“Habe ich nicht gewusst. Wir waren dumm. Man konnte nichts machen. Eine halbe Stunde lang dreht sich das Gespräch um Fragen von Schuld und Sühne, von schlechtem Gewissen, von Zweifeln. Aber es kommen nur Phrasen zurück, Floskeln, beredtes Schweigen, wie es seit 1945 millionenfach über den millionenfachen Mord ausgeschüttet wurde.”

(Quelle: www.abendblatt.de)

Ich weiß nicht, ob die Beschuldigte verteidigt ist, aber ich vermute nicht. Ein Strafverteidiger hätte vermutlich von Gesprächen mit der Presse abgeraten und die Dame entsprechend beraten.

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Partycrashing

Manchmal – ganz selten – trifft man als Strafverteidiger Mandanten auf Parties oder bei anderen gesellschaftlichen Anlässen. Natürlich gilt auch da die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und man wird den Mandanten nicht in unangenehme Situationen bringen.

Hier eine Liste von sieben Dingen, die Sie als Rechtsanwalt/Strafverteidiger nicht sagen sollten, wenn Sie einen Mandanten auf einer Feier treffen:

1) “Wollen Sie sich setzen? Ach, nee, haben Sie ja lange genug.” (mit Dank an Micha R.)

2) “Haben Sie schon “50 Shades of grey” gesehen, den Film mit den Handschellen.”

3) “Ich war heute bei Ikea. Wegen der Gardinen.”

4) “Sie hier und nicht in Stadelheim?”

5) “Etwas Wasser? Brot?”

6) “Hier kellnern ist auch eine Aufgabe für einen, der Vater  und Mutter erschlagen hat.”

7) “Puh, die Bude hier ist ja ein ganz übles Loch.”

 

Und wer nicht weiß, was die Partyfrage ist, der lese bei der Kollegin Rüber hier nach.

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Vorstellungsrunde

Ein gar nicht so kleines Amtsgericht im Norden Deutschlands. Verhandlung in einer Schöffensache, Vorwurf Raub. Der Vorsitzende spricht meinen Mandanten und mich an und sagt:

“Ich möchte Ihnen erst einmal alle Personen hier vorstellen, damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben.”

Der Vorsitzende stellt die Schöffen, den Staatsanwalt und sogar den Protokollführer namentlich vor. Sich selbst natürlich auch.

Klar, die Namen des Vorsitzenden und der Schöffen stehen auf der Terminsrolle. Je nach Gericht steht dort auch der Name des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, aber eben nicht immer.

Eine schöne Vorgehensweise, die Vorstellungsrunde. Zwar wird es dem Angeklagten meist egal sein, wie nun der Protokollführer heißt, aber egal. Ich finde, es ist ein wesentlich besserer Einstieg in den Verhandlungstag, als ihn manche Richter hinlegen. Manch Vorsitzender will schon loslegen, bevor Strafverteidiger und Angeklagter mit dem Hintern richtig auf dem Stuhl sitzen.

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Pflichtverteidigung – nein Danke!

Im Jahr 2014 bin ich – soweit ich mich erinnere – kein einziges Mal ohne entsprechenden Antrag von mir als Pflichtverteidigerin beigeordnet worden. Sprich, es kam häufig vor, dass Mandanten mich gebeten haben, meine Beiordnung als notwendige Verteidigerin zu beantragen, aber kein Richter hat mich von sich aus beigeordnet.

Wenn man sich die “Bestandsaufnahme Pflichtverteidigung” des Kollegen Siebers und dort insbesondere die Kommentare ansieht, dann habe ich vermutlich etwas richtig gemacht.

Gestern musste ich beim Landgericht etwas warten und konnte beobachten, wie sich ein Kollege nach der Verhandlung dem Vorsitzenden als Pflichtverteidiger andiente. Er, der Richter, solle doch einmal an ihn denken. Besagter Kollege hat vorher vertraulich mit einem Zeugen geplaudert und verkündet, was man denn so als Verteidigungsstrategie geplant habe. Mir ist es eiskalt der Rücken runtergelaufen. Könnte natürlich ein total genialer Trick gewesen sein, aber das glaube ich nicht.

In acht Jahren habe ich noch keinen Richter oder keine Richterin gebeten, an mich zu denken. Zumindest nicht beruflich. Ich könnte das nicht, ohne vor Scham im Boden zu versinken. Inbesondere würde ich wohl nie eine schwierige Lebenssituation wie z.B. eine Krankheit oder finanzielle Probleme mit der Bitte um eine Beiordnung als Pflichtverteidiger verbinden. Dies passt meines Erachtens nicht zur Unabhängigkeit, die ich mir als Strafverteidiger bewahren sollte. Wenn ich dem Richter dankbar bin, weil er mir einen Gefallen getan hat, bin ich als Verteidiger möglicherweiser angenehmer im Umgang – zu Lasten meines Mandanten.

 © Gerhard Seybert - Fotolia

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Bezüglich der Thematik “Pflichtverteidigung” fällt mir keine gerechte und ideale Lösung ein. Wahrscheinlich gibt es auch keine.Die von der Rechtsanwaltskammer Hamburg herausgegebene Liste der Pflichtverteidiger scheint mir eher gut gemeint als gut zu sein.Dort finden sich gestandene, erfahrene und streitbare Strafverteidiger.

 

Daneben eben reine Zivilrechtler, die sich auf diese Liste haben setzen lassen.

Die Aufnahme der Sprachkenntnisse ist eine nette Idee, aber in einer Kapitalstrafsache sollte man wohl auch keinen Rechtsanwalt beiordnen, nur weil er zufällig Kisuaheli spricht. Ich spreche recht gut hessisch, eine Pflichtverteidigung habe ich deswegen noch nicht bekommen.

 

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