Was zieh ich bloß an?

Kürzlich erschien irgendwo ein Artikel mit Kleidungstipps für Gerichtstermine. Leider finde ich den Link nicht mehr, nur einen Älteren. Der geschätzte Kollege Kury hat dem Stern einmal etwas zur Kleidung von Beate Zschäpe erzählt und zum Auftreten vor Gericht allgemein erzählt, siehe hier.

Das Thema fand ich sehr schön, denn auch ich sage meinen Mandanten, dass sie bitte mit gewaschenem Hals und in angemessener Kleidung erscheinen sollen. Was angemessen ist, hängt auch ein wenig von dem Vorwurf ab. Ich stimme dem Kollegen Kury zu, die Kleidung sollte so wenig Möglichkeiten zur Bewertung des/der Angeklagten bieten, wie nur möglich.

kleidungErlebt habe ich schon – fast – alles: Mandaten, die wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt waren im Shirt mit “Legalize it” Aufdruck; vermeintliche Betrüger mit Rolex und im Anzug von Brioni. Die Heiratschwindlerin mit Unmengen von Schmuck. Im Nachbarsaal war kürzlich ein Herr mit einem Shirt mit dem Aufdruck “I love violence”. Man kann nur hoffen, dass es sich nicht um ein Verfahren wegen Körperverletzung handelte.

Der Kapuzenpullover mit “ACAB” im Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist auch schon fast ein Klassiker.

Als Anwältin habe ich es einfacher, die Robe ist einfach praktisch. Figurfreundliches schwarz passt zu allem, klasse.

 

 

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Arzt – Schweig besser!

In Hamburg kam es kürzlich zu einer tödlichen Messerattacke, der IS behauptet, er sei für diese Tat verantwortlich. Bei der Tat ist der Angreifer vermutlich selbst verletzt worden.

Die Ermittlungen laufen jedenfalls mit Hochdruck. Die Polizei hat nun Hamburger Ärzte gebeten, Patienten mit “passenden” Verletzungen zu melden. Dies sorgt gerade für Streit unter Hamburger Ärzten, der Spiegel berichtet hier. Man streitet sich über die Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht.

Sollten Sie Arzt sein und ein bärtiger Typ bei Ihnen in der Praxis erscheinen, der behauptet, sich beim Kochen seines Eintopfs mit dem Messer verletzt zu haben, so rate ich davon ab, die Polizei zu informieren.

§ 203 StGB winkt hier nämlich um die Ecke. Eine mutmaßliche Einwilligung in den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht wird man bei einem Straftäter nicht annehmen können.

Möglicherweise könnten Sie befugt sein, sich an die Polizei zu wenden, wenn ein rechtfertigender Notstand vorläge. Hilfeleistung bei einer Strafverfolgung reicht hierfür allerdings nicht aus. Es muss eine Wiederholungsgefahr bei massiven strafrechtlichen Delikten vorliegen.

arztMeiner bescheidenen Erfahrung nach sind Mediziner oftmals unbedarft, was rechtliche Fragestellungen angeht.

Wenn die Polizei anruft und etwas wissen will, dann redet man halt mit denen. Schweigepflicht hin oder her. Gerne geht man als Arzt auch in einer eigenen Strafsache zur Polizei und redet munter los.

 

Manches Mal habe ich schon in die Tischplatte gebissen und mich über die in der Akte zementierte Aussage geärgert.

Denken Sie an den Eid des Hippokrates und die Worte von Euripides: “Die schönste Tugend ist die Verschwiegenheit.”

 

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Notfall – was ist das bloß?

In loser Reihenfolge berichtet der Kollege Hoenig über Anrufe auf seiner Notfallnummer. Das ist viel Schönes dabei. (Na, wer kennt das Känguru?)

Notfall: Festnahme, Verhaftung, Durchsuchung

Manchmal könnte ich schier ausflippen ob der Anrufe, die hier auf dem Handy eintrudeln. Für Menschen, die des Lesens kundig sind, steht auf den meisten Homepages  von Strafverteidigern neben der Notfallnummer “Bei Verhaftung, Festnahme und Durchsuchung”. Manchmal ist der subjektive strafrechtliche Notfall des Anrufers allerdings objektiv keiner.

Hier mal in paar Highlights aus den letzten Jahren:

1) “Ich stehe vor der Kneipe und habe 6 Bier und 3 Jägermeister getrunken. Darf ich so noch fahren?”

Klar. Fahren Sie los und sagen mir, wo sie lang fahren. Ich schicke mal die Polizei vorbei. Die schaut dann nach dem Rechten und sagt Ihnen auch, dass Sie nicht mehr fahren konnten. 

2) “Mein Anwalt ist gerade nicht erreichbar und ich habe vor 3 Tagen so ein komisches Schreiben bekommen, das verstehe ich nicht.”

Ihr Anwalt ist am Samstag um 21:45 Uhr nicht erreichbar? Sie arme Sau sind grandios schlecht vertreten. Gerne beantworte ich Ihnen ausführlich Ihre Fragen und es macht gar nichts, dass das Essen im Restaurant kalt wird. Dem Restaurant, wo ich wegen Ihres Notfalles vom Tisch aufgestanden und raus gegangen bin. 

3) “Wir haben der Schwägerin drei Katzenbabies geschenkt und wollen die nun wieder.”

WHAT THE FUCK! Freitag, 22:19 Uhr. Geht´s noch? Katzenbabies?? Aber, he, haben Sie ein paar niedliche Bilder?

4) “Ich habe letzte Woche mal was geklaut und frage mich, wie lange das Alles dauert.”

Und deswegen rufen Sie an einem Sonntag an? Und werden extrem zickig, als ich Ihnen sage, dass Sie bitte am Montag im Büro anrufen sollen? 

notfallGrundsätzlich bin ich ein reizender Mensch mit viel Verständnis. Wer aber rotzfrech und zu Unzeiten mit Anliegen ankommt, die alles sind, aber kein Notfall, den schnauze ich an, dass er bis Timbuktu fliegt von dem Schall.

 

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Jugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?

Ich verteidige einen jungen Mann wegen eines – vergleichsweise – harmlosen Vorwurfes. Der Mandant hatte schon im Ermittlungsverfahren zahlreiche Frage an mich, bei der nun bald stattfindenden Hauptverhandlung stellten sich ihm noch mehr Fragen, die ich ihm alle in Ruhe und verständlich erklärt habe. Es geht unter anderem um die Frage, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt. Zudem hatte ich sehr früh dem Mandaten geraten, einige seiner Probleme anzugehen.

Nach dem Gespräch, an dessen Ende der Heranwachsende sagte, dass er sich nun gut vorbereitet und sicher fühle, berichtet er noch einmal von dem Gespräch mit der Jugendgerichtshilfe. Dies war vorab schon Thema, ich hatte dem Mandanten die Aufgabe der Jugendgerichtshilfe erklärt und ihn darauf hingewiesen, dass diese nicht der Schweigepflicht unterliegt.

Ist Jugendstrafrecht kein”echtes” Strafrecht?

Jedenfalls war wohl der erste Satz des Herren von der Jugendgerichtshilfe: “Warum hast Du denn einen Anwalt genommen, ist doch nur unnötig ausgegebenes Geld.”

Im Jugendstrafrecht hört man diesen Satz öfter. Offenbar scheinen Polizisten, Staatsanwälte und Richter häufig der Ansicht zu sein, im Jugendstrafrecht sei doch sowieso alles klar und man könne am besten ohne einen Strafverteidiger verhandeln.

jugendstrafrechtMir ist die Motivation hinter so einer Äußerung unklar. Vielleicht werde ich den Herren in der nächsten Woche einmal fragen, warum er die Beauftragung einer Strafverteidigerin für raus geworfenes Geld hält. Für meine jugendlichen Mandanten bin ich manchmal neben der Verteidigerin auch ein bisschen die große Schwester oder auch Mama.

Es ist klar, dass ich Schweigepflicht habe und man getrost alles Mögliche erzählen kann. Ab und an gibt es auch eine sehr klare Ansage oder auch mal einen Tritt gegen des Schienbein während der Verhandlung.

 

Ich habe es übrigens schon einige Male erlebt, dass ein Freispruch glasklar im Raum stand und von der Jugendgerichtshilfe aber dennoch Sanktionen angeregt wurden.

 

 

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Drogen – Ist mein Koks vegan

Im Zusammenhang mit Drogen kann man sich viele Fragen stellen. Warum ist der Konsum von Alkohol erlaubt, der Besitz von Cannabis aber verboten? Warum gibt es große Unterschiede im Strafmaß in den verschiedenen Bundesländern?

Wer auf seine Gesundheit achtet und sich ethisch ernähren möchte, der fragt sich vielleicht: “Sind Drogen vegan?”

Zumindest begegnete mir diese Frage gestern im Internet auf der Seite der Jugendkampagne von Peta. Die Antwort ist schwierig, man weiß es bei Drogen nicht genau. Möglicherweise enthält das im Schanzenpark gekaufte Zeug Milchpulver oder Gelatine – doof dann auch für den Menschen mit Laktoseintoleranz. Vielleicht hatte der Dealer Ihres Vertrauens das Dope auch vor dem Verkauf in einem Lederbeutel? Wie war das mit dem Anbau? Das Bienensterben ist gerade ein Problem, das wird man auch im Auge behalten müssen. Plastiktüten? Bekommen Sie noch eine Plastiktüte zu Ihrem Einkauf?

drogenLiebe Erwerber von Drogen aller Art: Es wird sich im Strafverfahren nicht strafmildernd auswirken, wenn es sich um vegane Drogen aus biologischer Herstellung handelt. Meines Wissens kann man für seine Cannabisplantage auch noch nicht das Biosiegel beantragen. Es gilt wie bei allen Straftaten: Nicht machen. Wenn doch, nicht erwischen lassen. Wenn doch erwischt, Klappe halten und zum Strafverteidiger.

Im Knast ist es mit veganem Bio-Essen nämlich auch bisweilen schwierig. Vegetariererfreundliche Knäste finden Sie in einem Ranking hier.

 

 

 

 

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Lesetipp – Lesen Sie mal wieder was

Eine umfassende Bildung der Blogleser liegt mir ja sehr am Herzen, daher heute mal ein Lesetipp. In zwei Wochen frage ich Sie dann ab. Vielleicht.

Die Rechtspsychologin Julia Shaw hat ein Buch mit dem Titel “Das trügerische Gedächtnis” geschrieben. In dem Buch geht es – Sie ahnen es – um die Fehleranfälligkeit unseres Gedächtnisses und um falsche Erinnerungen.

Frau Dr. Shaw hat in einer Studie ihren Probanden eine falsche Erinnerung eingepflanzt, sie selbst spricht von “Memory hacking”. Die Probanden hatten letztlich Straftaten eingeräumt, die sie nie begangen hatten.

lesetippFür Strafverteidiger ist das Buch nicht so überraschend, aber dennoch sehr interessant zu lesen. Das Buch ist daher mein Lesetipp für diese Woche.

Für die Zuhörer des Vortrages (hier in der Mediathek anzusehen) von Frau Dr. Shaw beim Körberforum waren einige Dinge allerdings wohl ziemlich überraschend.

 

Einige Personen hörten erstmals von Rudolf Rupp, einem Landwirt, der angeblich von Ehefrau und Schwiegersohn getötet, zerstückelt und an Hunde und Schweine verfüttert wurde. Hier gab es falsche Geständnisse der Angehörigen. Unfassbar für manchen Zuhörer.

Wer gibt denn etwas zu, was er nicht getan hat? Offenbar viel mehr Menschen, als man sich vorstellen mag.

Wer einigermaßen fit ist in der englischen Sprache sollte sich die Seite des “Innocence project” ansehen.

“Astonishingly, more than 1 out of 4 people wrongfully convicted but later exonerated by DNA evidence made a false confession or incriminating statement.” (Quelle:www.innocenceproject.org) 

Das ist auch der Grund, warum die meisten Strafverteidiger erst dann von einer Tat sprechen, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.

P.S. Irgendwo muss ein Foto existieren, wo ich mir das Buch signieren lasse. Da sähen Sie dann – wenn Sie es fänden – wie ich nach einem 14 Stunden Tag aussehe. Leider müsste ich Sie dann…Naja…Sie ahnen es..an den Kanzleihund verfüttern.

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Rechtskunde mit der Maus

Das Urteil des Landgerichts, über das ich hier kurz berichtet hatte, heizt immer noch die Stimmung an. Menschen starten Petitionen, die das Ziel haben, eine härtere Strafe zu erreichen, die Kommentare zu dem Fall in den sozialen Medien sind teilweise abartig und widerlich.

Etwas Rechtskunde am Sonntag

Ich möchte mich nun gerne wie  Sisyphos fühlen und etwas Rechtskunde unterrichten. Die drei schönsten Kommentare schauen wir uns nun einmal juristisch an:

1) “Wenn das die Tochter der Richter gewesen wäre, dann hätte der ganz anders entschieden!”

Nein, der Richter hätte dann gar nicht entschieden. Als Vater wäre er gem. § 22 StPO in diesem Fall von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen gewesen. Das ist auch gut so. Ein Richter, der mit dem Angeklagten oder dem/der Geschädigten verwandt ist, kann nicht unbefangen urteilen. Er hat in einer solchen Strafsache nichts zu suchen.

2) “Gegen dieses Urteil muss die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen.”

Nein, in Berufung ganz sicher nicht. Es handelt sich um ein Urteil des Landgerichts. Gegen Urteile des Landgerichts ist das zulässige Rechtsmittel die Revision. Der Presse war übrigens zu entnehmen, dass die Forderungen der Staatsanwaltschaft kaum höher waren, als das Urteil dann ausfiel. Von einer Revision der Staatsanwaltschaft ist daher wohl eher nicht auszugehen, dies ist aber nur eine Vermutung von mir. Erfolg haben dürfte sie zudem auch wohl eher nicht haben.

3) “Bewährung ist ein Freispruch.” 

Nein. Neben der schlichten Bewährungsauflage, keine Straftaten zu begehen, kommen andere Auflagen in Betracht. Im Jugendstrafrecht ist dies in § 23 JGG geregelt. Das Gericht kann die Weisungen erteilen, Arbeitsleistungen zu erbringen oder in einem Heim zu wohnen. Wenn gegen die Weisungen verstoßen wird, so wird die Strafaussetzung widerrufen, § 26 JGG. Gleiches gilt, wenn während der Bewährungszeit Straftaten begangen werden.

Bei Erwachsenen gibt es zunehmend knackige Geldauflagen als Bewährungsauflage, entweder zugunsten der Staatskasse oder zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung.

Mir sind übrigens Opfer solcher Taten bekannt. Sowohl beruflich als auch privat. Interessanterweise habe ich noch nie gehört, dass eine dieser Personen sagte: “Ja, bei sechs Jahren Haft für die miese Ratte ginge es mir gut, bei vier Jahren ist mein Leben zerstört.” Die meisten Kollegen werden ähnliches berichten, denke ich.

Wimg_2388as mich nachdenklich macht, ist die Gefahr, die davon ausgeht, dass Urteile keine Akzeptanz in der Gesellschaft finden.

Der Weg zur Selbstjustiz liegt dann nahe und Menschen wünschen sich, dass Ronald Schill sich etwas anzieht und wieder gnadenlose Urteile spricht.

Sachliche und kompetente Berichterstattung wäre neben Rechtskunde in der Schule ein Weg, dass Urteile für Laien verständlicher werden. Das scheint – was die Presse angeht -aber gar nicht gewünscht zu sein.

Der Justizflurfunk berichtet, dass von Seiten der Hamburger Staatsanwaltschaft verschiedenen Zeitungen eine Fortbildung “Strafrecht und Strafprozess” angeboten wurde. Mangels Interesse soll es dazu nicht gekommen sein.

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Vergewaltigung und die Volksseele

Gestern ging in Hamburg ein Verfahren zu Ende, welches die Volksseele erhitzt. Ein junges Mädchen soll (ich schreibe soll, da die Verurteilung wohl nicht rechtskräftig ist) von vier jungen Männer missbraucht worden sein und dann in der Kälte in einem Hinterhof liegen gelassen worden sein. Eine 15-jährige soll die Tat mit dem Handy gefilmt haben.

Vor Gericht wurden Geständnisse abgelegt und die Jugendlichen erhielten Jugendstrafen auf Bewährung. Der angeklagte Erwachsene wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zuvor hatten die Angeklagten Unmut auf sich gezogen, indem sie sich zu Beginn des Prozesses – so nennt es die Presse – gefeiert haben. Auch bei der Urteilsverkündung soll es zu unpassenden Szenen gekommen sein.

In den sozialen Medien gibt es Kommentare, die an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten sind. Man einer wünscht dem Vorsitzenden, dass dessen Tochter einmal Opfer einer Vergewaltigung werden solle. Widerlich. Von Täterschutz war die Rede und davon, dass eine Bewährungsstrafe quasi ein Freispruch sei.

Vergewaltigung milder bestraft als Rotlichtverstoß!

Meinen Lieblingskommentar fand ich bei Facebook.

Dort hieß es: “Bei Rot über die Ampel fahren wird härter bestraft als Vergewaltigung.” Ich wollte gerne etwas dazu schreiben, über die Strafandrohung bei Ordnungswidrigkeiten und so, musste dann über zu einem in Untersuchungshaft befindlichen Rotlichtsünder. (Achtung: Ironie)

Das Urteientel wurde von dem Vorsitzenden verteidigt, der zutreffend feststellte, dass die Kammer sich nicht an der Meinung der Öffentlichkeit zu orientieren habe. Wichtig ist, dass Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht nicht zu vergleichen sind. Der Erziehungsgedanke ist im Jugendstrafrecht vorrangig, dies ist gesetzlich geregelt. Jugendstrafe kommt nur dann in Frage, wenn entweder schädliche Neigungen vorliegen oder wenn wegen der Schuld Strafe erforderlich ist, § 17 JGG.

Da ich an der Verhandlung nicht teilgenommen habe und auch keine Aktenkenntnis habe, kann ich dieses Verfahren nicht verurteilen. Im Vergleich mit ähnlichen Fällen erscheint das Urteil allerdings auf den ersten Blick nicht unsäglich.

 

 

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Der Missbrauch – wo fand er denn bloß statt?

Gegen meinen Mandanten wird wegen eines Sexualdeliktes ermittelt. Zunächst einmal hört sich das gruselig an und manch Leser wird dem armen Menschen die Pest an den Hals wünschen. Beim Stichwort “Missbrauch” kocht die Volksseele und die Experten bei der Polizei leisten beste Arbeit. Oder?

Tatsächlich ist in rechtlicher Hinsicht allerdings schon sehr fraglich, ob sich der Mandant wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen überhaupt strafbar gemacht hat. Das angebliche Opfer  hat auch keinerlei Interesse an der Strafverfolgung, im Gegenteil. Von Missbrauch kann aus Sicht der angeblich Geschädigten keine Rede sein.

Unfassbar ist an dem Verfahren, dass die Ermittlungsakte von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft wandert und man sich darüber streitet, wer für die Sache wohl zuständig ist.

Der Akte jagte ich tagelang wochenlang hinterher. Niemand hatte sie, niemand wusste was. Schwerer zu finden als das Bernsteinzimmer. Ich zweifelte schon langsam, ob es diese Ermittlungsakte überhaupt gibt.

Wo war bloß der Tatort bei dem Missbrauch?

Nein heißt nein

Irgendwann fällt irgendwem auf, dass der angebliche Tatort nie ermittelt wurde und dies versucht man,nun nachzuholen. Dumm, wenn man bei einem ganz bösen Vorwurf (Missbrauch!) nicht saubere Ermittlungsarbeit leistet. Als den Ermittlungsbehörden gar nichts mehr einfiel, bat man mich um Mitteilung der Anschrift meines Mandanten zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Meine Antwort war ziemlich schmallippig, mit Hinweis auf das anwaltliche Berufsrecht und eine etwaige Strafbarkeit wegen § 203 StGB.

Ich frage mich, ob das Nichtwissen oder Bösartigkeit ist. Dabei kann ich mich kaum entscheiden, was ich schlimmer finde. Man soll ja nichts mit Bosheit erklären, was sich auch mit Faulheit oder Inkompetenz erklären lässt, so heißt es irgendwo.

Ärgerlich ist die lange Verfahrensdauer vor allem für den Mandanten, der sich nie vorstellen konnte, das Akten “verschwunden” sind und dass die Polizei den Strafverteidiger bittet, doch bei den Ermittlungen zu helfen. Insofern hat der Mandant etwas gelernt, wobei er auf diese Erfahrung sicher gut hätte verzichten können.

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Überall nur Terror

Gestern Abend lief in der ARD die Verfilmung von “Terror” von Ferdinand von Schirach. Der Sachverhalt ist kurz erzählt: Ein Major entscheidet sich, ein entführtes Flugzeug mit 164 Passagieren, welches in die voll besetzte Allianz Arena gestürzt werden soll, abzuschießen. Er wird wegen Mordes gem. § 211 StGB (Mordmerkmal “mit gemeingefährlichen Mitteln) angeklagt und..dann kommt die große Stunde des Menschen am Fernsehgerät. Darf man 164 Menschen töten, um 70.000 Menschen zu retten? (Der Kommentator Burschel hat natürlich Recht: Im Gerichtssaal ist die Frage: Muss der Major Lars Koch dafür bestraft werden.)

Per Telefon oder online konnten die Zuschauer darüber abstimmen, ob der – geständige -Angeklagte verurteilt oder freigesprochen wird. 86,9 %der Zuschauer waren gestern der Ansicht, der Angeklagte müsse freigesprochen werden. Das alternative Ende für den Fall einer Verurteilung kann man sich übrigens hier ansehen.

Vielleicht mag das daran liegen, dass der Angeklagte – gespielt von Florian David Fitz – so nett ausgesehen hat oder daran, dass das Bauchgefühl findet, dass der Angeklagte alles richtig gemacht hat.

Viel wurde darüber schon geschrieben, unter anderem von Heinrich Schmitz und – natürlich – von Thomas Fischer.

Den Beiträgen zu “Terror” kann ich kaum etwas hinzufügen.

Der Kollege Ferdinand von Schirach meint übrigens, eine Verurteilung wegen Mordes mit einer schnellen Begnadigung sei richtig.

P.S. Ich war sehr begeistert von Burghart Klaußner, einem meiner Lieblingsschauspieler. Lars Eidinger als Verteidiger fand ich indes etwas farblos.

 

 

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