Die Debatte um die Vergewaltigung

Gibt es Schutzlücken bei der Verfolgung von Vergewaltigung? Unser Justizminister meint erst Nein, dann doch.

Justizminister Heiko Maas will nun doch den Vergewaltigungsparagraphen reformieren und die vermuteten „Schutzlücken“ schließen. In der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ ist zu lesen, dass der Herr Minister letztlich unter dem Druck verschiedener Verbände und Frauenrechtsgruppen eingeknickt sei. Das Thema Vergewaltigung und die Debatte sei, so Uta-Maria Kuder (Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, „eine Debatte zwischen Männern und Frauen“.  Wer strengere Gesetze ablehne, der gelte als hartherzig den weiblichen Opfern gegenüber, so Kuder.

Hartherzig soll Heiko Maas vor geraumer Zeit zu seinen Kolleginnen im Rahmen eines Kamingesprächs gesagt haben, sie sähen das Thema Vergewaltigung wohl „zu weiblich“. Die Stimmung war da vermutlich erstmal dahin und auch das Kaminfeuer wird die frostigen Mienen nicht aufgetaut haben .

Der Deutsche Richterbund verspricht sich von einem verschärften Vegewaltigungsparagraphen keinen Mehrwert, von Praktikern wird die geplante Reform ebenfalls  kritisch gesehen. Dabei dürften unter den Richtern und Staatsanwälten durchaus Frauen sein. Die Debatte scheint mir weniger eine zwischen Männern und Frauen zu sein, als eine zwischen nüchternen und besonnen Denkenden und…naja…Anderen halt.

KlugIch war vor Jahren mal in einem Frauencafe. Dort hing auf der Toilette eine Postkarte mit dem Text „Jeder heterosexuelle Sex ist Vergewaltigung“.

Schade, dass ich sie damals nicht geklaut habe. Ich hätte sie gerne an Heiko Maas geschickt. So als mahnendes Statement. Oder als Dank dafür, dass ich bald mehr Mandate aus dem Sexualstrafrecht habe – Verteidigung und Nebenklagen. Männer und Frauen.

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6 Antworten auf Die Debatte um die Vergewaltigung

  1. RA JM sagt:

    Ob man (bzw. frau) diesen unausgegorenen Unfug – sollte er denn Gesetz werden – als Nebenkläger(in)vertreter(in) vertreten will bzw. sollte, ist einen andere Frage.

    • Surfer sagt:

      Geben Sie mir Ihren Facebook-Namen?
      Bei DEM Shitstorm will ich nämlich (lesend) dabeisein, wenn der kaltherzige, arrogante Macho-A..-Anwalt das erste Mal so eine bemitleidenswerte Opferin nicht hat vertreten wollen 😉
      #AUFSCHREI #Macho #Vergewaltigerunterstützer

  2. Wo die Reise hingeht, läßt dieser Beitrag übe die US-Colleges erahnen.

    http://genderama.blogspot.com/2014/11/college-prasident-frauen-sprechen-von.html

    Mancher Familienrechtler wird in D. auf Nebenklagevertreter umschulen müssen, werden sch doch manche Frauen urplötzlich nach Trennung an manchen ‚ungewollten‘ Sex erinnern – und sei es dass sich der wasserdichte Ehevertrag nicht kippen und auch nicht in der Endphase der Ehe nicht abpressen ließ. Solche am Ende ehe nicht zu Verurteilungen führenden Beschuldigungen werden auch als Schnelllösungen für Umgangs- und/oder Sorgerechtsstreitigkeiten herhalten.
    Die ANZEIGENzahlen werden weiter explodieren, während die Verurteilungen weiter sinken oder zumindestens (wegen der Aussage-gegen-Aussage-Problemaik) gleichbleiben, mit der Folge, dass diese Verurteilungsquote

    https://lh3.googleusercontent.com/-Fv0IE26cTFA/TYc5SKDL1-I/AAAAAAAAAMk/dYbkZR6nNWU/s320/image003.gif

    , die frau eh nicht versteht, noch daramtischer sinkt, was das Wehegeschrei noch weiter ansteigen lassen muß….

    http://rechtsanwaeldin.blogspot.de/p/alles-was-sie-immer-schon-uber.html

  3. juralerche sagt:

    @Rechtsanwaeldin:
    Das ist doch in Familiensachen schon jetzt so! In gefühlt jeder 6. problematischen Umgangs- und Sorgerechtssache, seltener in Familienstreitsachen, erinnert sich der weibliche Teil plötzlich an irgendwelche fiesen Vorkommnisse in Verbindung mit Gewalt und/oder sexueller Nötigung oder kräht „sexueller Missbrauch“, wenn alles andere nicht zu helfen scheint, das Anliegen des anderen zu torpedieren. Bis auf wenige Ausnahmen verfolgen die Damen ihr Anliegen immerhin dann nicht weiter, wenn man sie höflich darauf hinweist, dass dann, wenn die Ehe schon seit Jahren ein auch die Kinder in Mitleidenschaft ziehendes einziges gewaltgeprägtes Elend war, nicht recht verständlich ist, warum sie das Martyrium für ihre Kinder als verantwortungsbewusste Mutter dann nicht viel früher beendet haben. Und auch bei vielen Gewaltschutzverfahren (nicht bei allen!!!) kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Rache ein wichtiges Motiv bei der Antragstellung war.

    Und ja, ich bin weiblich.

    Viele tatsächliche Opfer tun sich hingegen mit einer Anzeige leider sehr schwer und haben panische Angst vor Gerichtsverfahren; wie man diesen Opfern helfen kann/soll/muss, weiß ich allerdings nicht. Vor allem bei Gewalt in der Beziehung ist es nach meiner beschränkten Erfahrung sehr häufig so, dass die Opfer immer wieder zum Täter zurückkehren und sich auch in schnellen Vernehmungsterminen vor dem Ermittlungsrichter, auch nach wirklich gravierenden Verletzungen, auf ihr Aussageverweigerungsrecht wegen Ehe/Verlöbnis berufen, und beglückt in ihre Dauerhölle zurückkehren. Trotzdem kann man nach meinem Verständnis nicht den Straftatbestand uferlos ausdehnen oder wichtige Beschuldigtenrechte einschränken. Wie man die Lücken stopfen kann, weiß ich nicht – aber wer jemals auf die Frage „männlich gegen weiblich“ gekommen ist, hat wirklich einen an der Waffel.

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