Der Missbrauch – wo fand er denn bloß statt?

Gegen meinen Mandanten wird wegen eines Sexualdeliktes ermittelt. Zunächst einmal hört sich das gruselig an und manch Leser wird dem armen Menschen die Pest an den Hals wünschen. Beim Stichwort „Missbrauch“ kocht die Volksseele und die Experten bei der Polizei leisten beste Arbeit. Oder?

Tatsächlich ist in rechtlicher Hinsicht allerdings schon sehr fraglich, ob sich der Mandant wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen überhaupt strafbar gemacht hat. Das angebliche Opfer  hat auch keinerlei Interesse an der Strafverfolgung, im Gegenteil. Von Missbrauch kann aus Sicht der angeblich Geschädigten keine Rede sein.

Unfassbar ist an dem Verfahren, dass die Ermittlungsakte von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft wandert und man sich darüber streitet, wer für die Sache wohl zuständig ist.

Der Akte jagte ich tagelang wochenlang hinterher. Niemand hatte sie, niemand wusste was. Schwerer zu finden als das Bernsteinzimmer. Ich zweifelte schon langsam, ob es diese Ermittlungsakte überhaupt gibt.

Wo war bloß der Tatort bei dem Missbrauch?

Nein heißt nein

Irgendwann fällt irgendwem auf, dass der angebliche Tatort nie ermittelt wurde und dies versucht man,nun nachzuholen. Dumm, wenn man bei einem ganz bösen Vorwurf (Missbrauch!) nicht saubere Ermittlungsarbeit leistet. Als den Ermittlungsbehörden gar nichts mehr einfiel, bat man mich um Mitteilung der Anschrift meines Mandanten zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Meine Antwort war ziemlich schmallippig, mit Hinweis auf das anwaltliche Berufsrecht und eine etwaige Strafbarkeit wegen § 203 StGB.

Ich frage mich, ob das Nichtwissen oder Bösartigkeit ist. Dabei kann ich mich kaum entscheiden, was ich schlimmer finde. Man soll ja nichts mit Bosheit erklären, was sich auch mit Faulheit oder Inkompetenz erklären lässt, so heißt es irgendwo.

Ärgerlich ist die lange Verfahrensdauer vor allem für den Mandanten, der sich nie vorstellen konnte, das Akten „verschwunden“ sind und dass die Polizei den Strafverteidiger bittet, doch bei den Ermittlungen zu helfen. Insofern hat der Mandant etwas gelernt, wobei er auf diese Erfahrung sicher gut hätte verzichten können.

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Überall nur Terror

Gestern Abend lief in der ARD die Verfilmung von „Terror“ von Ferdinand von Schirach. Der Sachverhalt ist kurz erzählt: Ein Major entscheidet sich, ein entführtes Flugzeug mit 164 Passagieren, welches in die voll besetzte Allianz Arena gestürzt werden soll, abzuschießen. Er wird wegen Mordes gem. § 211 StGB (Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln) angeklagt und..dann kommt die große Stunde des Menschen am Fernsehgerät. Darf man 164 Menschen töten, um 70.000 Menschen zu retten? (Der Kommentator Burschel hat natürlich Recht: Im Gerichtssaal ist die Frage: Muss der Major Lars Koch dafür bestraft werden.)

Per Telefon oder online konnten die Zuschauer darüber abstimmen, ob der – geständige -Angeklagte verurteilt oder freigesprochen wird. 86,9 %der Zuschauer waren gestern der Ansicht, der Angeklagte müsse freigesprochen werden. Das alternative Ende für den Fall einer Verurteilung kann man sich übrigens hier ansehen.

Vielleicht mag das daran liegen, dass der Angeklagte – gespielt von Florian David Fitz – so nett ausgesehen hat oder daran, dass das Bauchgefühl findet, dass der Angeklagte alles richtig gemacht hat.

Viel wurde darüber schon geschrieben, unter anderem von Heinrich Schmitz und – natürlich – von Thomas Fischer.

Den Beiträgen zu „Terror“ kann ich kaum etwas hinzufügen.

Der Kollege Ferdinand von Schirach meint übrigens, eine Verurteilung wegen Mordes mit einer schnellen Begnadigung sei richtig.

P.S. Ich war sehr begeistert von Burghart Klaußner, einem meiner Lieblingsschauspieler. Lars Eidinger als Verteidiger fand ich indes etwas farblos.

 

 

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Top-Anwältin für Strafrecht again

Mein letzter Blogeintrag im letzten Jahrfocus handelte von meiner Nennung in dem Magazin „Top Anwälte“ des Focus und auch in diesem Jahr hat es mich wieder erwischt. Ich bin quasi eine Top-Anwältin. Jepp.

Massenhaft Kolleginnen und Kollegen waren offenbar der Ansicht, dass man mich guten Gewissens auf Mandanten im Strafrecht loslassen könne.

In diesem Jahr bin ich „häufig“ von Kollegen empfohlen worden, vielen Dank dafür.

 

Bei den aufgeführten Fachanwälten für Strafrecht sind wieder zahlreiche Kollegen aufgeführt, denen ich im Falle eines Ermittlungsverfahrens gegen mich mein Leben anvertrauen würde. Ich denke da an den Mann mit Hut aus Berlin, den Herren mit Zopf aus Halle, den Kollegen mit Brille aus Hamburg und viele andere namhafte Kolleginnen und Kollegen.

Apropos Kolleginnen: Erneut bin ich im Norden die einzige Frau, was ein wenig traurig ist. Es gibt viele Strafverteidigerinnen, die großartige Arbeit leisten. Es wäre toll, wenn die Frauenquote im Jahr 2017 etwas höher wäre.

Noch ein Wort: Die Auswahl eines Rechtsanwaltes ist Vertrauenssache, ungefähr so wie der Gang zum Metzger. Sie werden letztlich nicht wissen, ob Sie in guten Händen sind oder nicht. Kein Ranking wird Ihnen helfen können, Sie werden sich auf Ihr Bauchgefühl verlassen müssen. Generell sind Sie aber bei einem Fachanwalt für Strafrecht in guten Händen. Der Rest ist Geschmackssache. Wie beim Metzger. Oder bei Torte.

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Es lebt

Liebe ehemalige Fans und Leser,

ja, ich habe lange nicht gebloggt. Ja, es tut mir sehr leid. Ja, ich gestehe alles. Ja, ich will mich bessern.

 

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Top-Anwalt bzw. Anwältin für Strafrecht

Auch mich hat es erwischt: Das Magazin Focus ist der Meinung, dass ich eine der Top-Anwälte für Strafrecht im Norden sei. In Norddeutschland sind außer mir nur männliche Kollegen vertreten, was sich hoffentlich bald ändert. Schließlich ist die Strafverteidigung keine rein männliche Domäne mehr.

Es freut mich, dass ich neben so geschätzten Kollegen wie Carsten Hoenig, Christoph Nebgen und Werner Siebers vertreten bin. Die Genannten sind mit Fug und Recht in der Liste „Top-Anwalt“.

Ich bedanke mich bei den Kollegen, die der Meinung waren, man könne einen Mandanten guten Gewissens zu mir schicken, für das Vertrauen.

Über die Kriterien – die mehr oder weniger geheim sind – kann man sicher streiten und es gibt sicherlich hervorragende Strafverteidiger, die nicht in dieser Liste erwähnt sind. Ich selbst würde im Falle eines Ermittlungsverfahrens gegen mich aber durchaus zu einem der genannten Rechtsanwälte gehen. Was für den jeweiligen Mandanten ein Top-Anwalt ist, mag auch von Person zu Person verschieden sein.

Bestellen kann man das Heft übrigens hier.

 

Top-Anwalt

 

 

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Selten dumme Taten

Eine „Dummheit“, die richtig Geld kostet

Im letzten Jahr wurde in Goslar in der Fußgängerzone ein aus Pflastersteinen gelegtes Hakenkreuz entdeckt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig beantragte den Erlass eines Strafbefehls gegen zwei Männer.

Einer der Männer akzeptierte den Strafbefehl, der andere legt Einspruch ein.

„Ein ehemaliger Straßenbau-Auszubildender muss eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen, weil er in der Goslarer Innenstadt ein Hakenkreuz-Muster in einem Pflaster verlegt hatte. Das hat am Montag das Amtsgericht Goslar entschieden. Das Gericht bestätigte damit weitgehend einen zuvor erlassenen Strafbefehl wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, gegen den der 23-Jährige Einspruch eingelegt hatte.“

(Quelle: www.ndr.de)

Laut Medienberichten wurde der junge Mann, bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte, fristlos gekündigt. Die Stadt hatte das Symbol sofort entfernt, das Foto verbreitete sich dennoch in sozialen Netzwerken sehr schnell.

In der Hauptverhandlung war die Strafe unter anderem reduziert worden, weil der junge Mann mittlerweile arbeitslos ist.

KäseVielleicht hätte es sich angeboten, lediglich gegen die Höhe der Tagessätze Einspruch einzulegen. In diesem Fall hätte das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden können, § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO.

Wäre ich die Beschuldigte gewesen, wäre mir an der Vermeidung einer Hauptverhandlung viel gelegen. Der junge Mann war allerdings nicht persönlich erschienen, er hatte sich durch seine Verteidigerin vertreten lassen.

Diese nannte die Tat einen „Dumme-jungen-Streich“. Eine Dummheit, der den jungen Mann richtig was gekostet hat.

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Mit ordentlich Bauchgefühl – Schöffen

Im Spiegel gibt es seit einiger Zeit eine Serie, in der ein Volontär über seine Erfahrungen als Schöffe berichtet. In der heutigen Folge geht es um die direkte Ansprache der Schöffen durch die Verteidigung.

„Zweiter Sitzungstag im Prozess gegen einen mutmaßlichen Drogenkurier, Schlussplädoyer der Verteidigung. Der Anwalt des Angeklagten erhebt sich, richtet seinen Blick gen Richterbank – erst auf mich, dann auf die andere Schöffin. „Stellen Sie sich mal vor, Ihr Vater fordert Sie morgen früh um 9 Uhr auf, sofort das Land zu verlassen“, sagt er. Mein erster Gedanke: Hä?“

(Quelle: www.spiegel.de)

Genau. Hä. Was das soll, erklärt uns der Autor einige Zeilen später.

„Die Frage des Verteidigers zielte wohl auf das Mitgefühl von uns Schöffen, weniger auf den juristischen Sachverstand der beiden Berufsrichter im Saal. Denn die kannten detailliert die Rechtslage und sämtliche Akten des Falls – ganz im Gegensatz zu den Laienrichtern. Womöglich ist das Kalkül vieler Verteidiger also: Die Richter in Robe mit Paragrafen und wohlformulierten Argumenten überzeugen, die Richter ohne Robe gerne auch mit Suggestivfragen und Emotionen. Denn die sollen ja sowieso mit einer gehörigen Portion Bauchgefühl ihr Urteil fällen.“

(Quelle: www.spiegel.de)

 

Ich finde ja Hirn beim Fällen eines Urteils in einer Strafsache wesentlich sinnvoller als Bauch. Wenn ich mir Kommentare in der Presse zu dem Verfahren um Sebastian Edathy oder zu anderen Verfahren ansehe, dann macht mir Bauchgefühl etwas Angst.

Die Bedeutung der Schöffen ist schon vielfach diskutiert worden. Es mag nur eine böse Vermutung von mir sein, doch die meisten Vorsitzenden haben ihre Schöffen meines Erachtens „im Griff“.

GiftIn den letzten zehn Verhandlungen, an denen Schöffen beteiligt waren, sind durch die Schöffen zwei Fragen gestellt worden.

Ich bezweifele, dass im Beratungszimmer dann die Schöffen den Vorsitzenden („So, machen wir ein Jahr auf Bewährung, oder?!“) wortgewaltig überstimmt haben.

Es wird sicher sehr engagierte Schöffen geben, die viele Fragen stellen und mit den Berufsrichtern diskutieren, die Regel dürfte dies aber nicht sein.

 

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Konspiratives Verteidigertreffen

Die letzten Tage war es hier etwas ruhig, da ich zum einen von Gericht zu Gericht eilte und zum anderen meine Geburtstagsparty vorbereiten musste. Mensch, bin ich tatsächlich schon 30 geworden, das ging so schnell. *hüstel*

Wer am Freitag einen Verteidiger gebraucht hätte, der wäre gut in Hamburg in der Nähe des Stadtparks aufgehoben gewesen. Ca. 50 Rechtsanwälte und Strafverteidiger auf einem Haufen. Nicht nur aus Hamburg, sondern auch aus Braunschweig, Berlin, Bonn, Kiel, Lübeck und anderswo. Das Verteidigertreffen hätte man fast als Fortbildung sehen können, aber eben nur fast.

MaustorteZahlreiche Kollegen waren anwesend und es wurde ordentlich gefeiert. Die Polizei kam allerdings wider Erwarten doch nicht, wir waren offenbar leiser als gedacht.

Straftaten habe ich auch keine beobachten können, nicht einmal eine Beleidigung, auch keine Körperverletzung. Wir sind halt alle nicht mehr ganz jung, da geht es gesittet zu.

 

 

Besonderer Dank geht von meiner Seite an Petra Scholz vom „Tarteort“für das geniale Catering und an die Konditorei „Süßes Leben“ in Braunschweig für die megakrasse Torte. Die Idee des Kollegen Siebers wurde wunderbar umgesetzt und der Kuchen sah nicht nur toll aus, sondern hat auch genial geschmeckt.

 

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„Aber der hat den doch umgebracht!“ – Mord und Totschlag

Mord und Totschlag – Reformbedarf

Am Wochenende war ich – wie viele Kollegen auch – auf dem 39. Strafverteidigertag in Lübeck. Interessant war nicht alles, auch wenn ich mit meiner Arbeitsgemeinschaft „Rollenverhalten in der Hauptverhandlung“ sehr zufrieden war. Im Gegensatz zu den anderen Arbeitsgemeinschaften sind wir rumgelaufen, haben gebrüllt und geflüstert, uns ans Knie gefasst und sind die Luft gesprungen. Wer jetzt nörgelt, der mag halt meckern. Es geht hier um ein anderes Thema:

Bei dem Abschlussvortrag ging es um die Reform der Tötungsdelikte, der Kollege Nebgen hat dazu schon etwas geschrieben. Die Referenten waren sich einig, dass eine Reform erfolgen muss. Über Kleinigkeiten kann man sich trefflich streiten. Die Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu der Reform der Tötungsdelikte finden interessierte Blogleser hier.

Interessant fand ich, was der Vorsitzende einer Schwurgerichtskammer zu dem Mordparagrafen und der lebenslangen Freiheitsstrafe sagte. Sinngemäß meinte er, dass Richter allerlei Anstrengungen unternähmen, wenn ihnen die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe unangemessen erschiene. Ziel ist dann also gegebenenfalls, doch nur zu einem Totschlag und nicht zu einem Mord zu kommen.

Für die Schöffen scheint allerdings klar zu sein: Wenn ein Mensch tot ist, dann ist es immer Mord. Der Referent meinte:

„Die Schöffen sagen dann: Verstehe ich nicht, der hat den doch umgebracht, das ist doch Mord!“

Auch bei den ehrenamtlichen Richtern herrscht also eine krasse Fehlvorstellung. Habe ich eine Leiche, dann habe ich also zwangsläufig auch einen Mörder. Und der gehört lebenslang hinter Gitter. Ganz einfach. Bauchschmerzen haben nur die Juristen, die ahnen, dass die lebenslange Freiheitsstrafe ab einem gewissen Zeitpunkt keine Strafe mehr ist, sondern eine Art Sicherungsverwahrung. Dabei werden die meisten Menschen, die jemanden getötet haben, nicht mehr rückfällig werden. Weniger als ein Prozent der wegen eines Tötungsdeliktes verurteilten Menschen werden erneut mit einem Tötungsdelikt rückfällig (vgl. Studie des BMJ).

WaffeIm Spiegel klingt das etwas gefährlicher. 18% der wegen Mordes oder Totschlag verurteilten Personen wurde erneut bestraft. Weswegen sagt uns der Spiegel in dieser Datenlese nicht. Im Referendariat hatte ich als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft mal einen wegen Mordes verurteilten Mann, der mit einem frisierten Mofa unterwegs war.

Ein Rückfall in die Straffälligkeit, mit dem unsere Gesellschaft wird leben können.

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Deine Kohle nehm´ich nicht!

Die nicht erwünschte Zahlung einer Geldauflage

Strafverteidiger als geldgierige Biester nehmen Geld von jedem und in jeder Situation. Wie sagte mal ein Kollege: „Brutto, netto, egal. Auf die Hand will ich es haben.“

Etwas empfindlicher ist der Kinderschutzbund. Dieser möchte kein Geld von Herrn Edathy, dies sei ein falsches Signal.

„Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy nun doch nicht annehmen. Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Zahlung von 5000 Euro einzustellen, sei ein „fatales Signal“, teilte der Verband in Hannover mit. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können. Der Verband hat nach eigenen Angaben das Gericht bereits gebeten, einen neuen Empfänger für die Geldauflage zu bestimmen.“

(Quelle: www.welt.de)

Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes hatte erklärt, dass man das Geld nicht annehmen wolle. Das Gericht dürfte so etwas auch zum ersten Mal erleben. Normalerweise ist jeder Verein etc. froh, wenn das Gericht an ihn denkt.

„Ungeachtet der nun beschlossenen nachträglichen Ablehnung – am Montag hatte Schmidt zunächst erklärt, das Geld annehmen zu wollen – seien Spenden und Bußgelder aber weiterhin eine überaus wichtige Quelle für die Verbandsarbeit. Im Unterschied zu anderen Verfahren, die mit einer Verurteilung zu Ende gehen, sei das Geld bei Edathy keine Strafe und könne daher nicht angenommen werden. „Das ist ganz ungewöhnlich“, sagte eine Gerichtssprecherin. Ihr sei kein Fall bekannt, bei dem das Gericht je eine entsprechende Bitte eines Geldempfängers erhalten habe. Das Gericht werde nun zeitnah in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung einen neuen gemeinnützigen Empfänger der Geldauflage bestimmen. Dabei werde erneut darauf geachtet, dass der Empfänger „sachbezogenen“ sei.“

(Quelle: www.welt.de)

SchmerzensgeldSpannendes zum Verfahren gegen Edathy und der erfolgten Einstellung haben bereits die Kollegen Hoenig, Laudon, Nebgen und Siebers geschrieben. Einen weiteren Beitrag dazu wollte ich der Welt ersparen.

Ich frage mich, ob bei einem weniger presseträchtigen Verfahren der Kinderschutzbund ebenfalls mitgeteilt hätte, dass man das Geld nicht annehmen wolle.

Den Kommentaren auf der Seite der „Welt“ ist zu entnehmen, dass diese Entscheidung begrüßt wird. Auch bei Facebook zollt man Respekt.

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