Ermittlungsverfahren gegen ehemalige SS-Aufseherin

Mit der Aufklärung eines möglichen NS-Verbrechens beschäftigt sich momentan die Hamburger Staatsanwaltschaft. Eine 93-jährige Frau wurde von einer Nachbarin „verraten“, sie soll an den Todesmärschen beteiligt gewesen sein. Die Welt berichtet über die Renterin.

„Jetzt, am Ende ihres Lebens, interessiert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft für ihr Vorleben als KZ-Aufseherin. Nachdem der Lüneburger Hans-Jürgen Brennecke eine Strafanzeige gestellt hatte, in der auf ihre mögliche Teilnahme an einem Todesmarsch hinwies, eröffnete die zuständige Abteilung 73 (NS-Verbrechen) ein Ermittlungsverfahren gegen die Rentnerin. Auch die Ermittler dürften kaum auf eine Kooperation Michnias hoffen. Im Interview gab sie an, weder von Leichen noch von sonstigen Gräueltaten irgendetwas mitbekommen zu haben. „Ich habe nichts gemacht“, sagte sie dieser Zeitung.

Die Ermittler müssen nun versuchen, Michnias Weg in die SS und ihren Werdegang dort zu rekonstruieren. Die „Welt am Sonntag“ konnte Einsicht nehmen in persönliche Aufzeichnungen der Beschuldigten, Gerichtsunterlagen aus dem Belsen-Prozess und wissenschaftliche Studien zu den Todesmärschen. Diese Dokumente bilden den Grundstock der Akte Michnia, die die Staatsanwaltschaft derzeit zusammenstellt.

(Quelle: www.welt.de)

 

Der Staatsanwaltschaft Hamburg steht dort wohl einiges an Arbeit bevor. Ob es jemals zu einer Anklage oder gar Verurteilung kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen. Angesichts des Alters ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Dame während des laufenden Ermittlungsverfahrens verstirbt. Verhandlungsfähigkeit kann gegebenfalls auch ein Thema werden, wenn es zu einer Anklage kommen sollte.

Die Unschuldsvermutung gilt auch für vermeintliche NS-Verbrecher. Auch diese dürfen leugnen, lügen, schweigen.

„Habe ich nicht gewusst. Wir waren dumm. Man konnte nichts machen. Eine halbe Stunde lang dreht sich das Gespräch um Fragen von Schuld und Sühne, von schlechtem Gewissen, von Zweifeln. Aber es kommen nur Phrasen zurück, Floskeln, beredtes Schweigen, wie es seit 1945 millionenfach über den millionenfachen Mord ausgeschüttet wurde.“

(Quelle: www.abendblatt.de)

Ich weiß nicht, ob die Beschuldigte verteidigt ist, aber ich vermute nicht. Ein Strafverteidiger hätte vermutlich von Gesprächen mit der Presse abgeraten und die Dame entsprechend beraten.

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Partycrashing

Manchmal – ganz selten – trifft man als Strafverteidiger Mandanten auf Parties oder bei anderen gesellschaftlichen Anlässen. Natürlich gilt auch da die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und man wird den Mandanten nicht in unangenehme Situationen bringen.

Hier eine Liste von sieben Dingen, die Sie als Rechtsanwalt/Strafverteidiger nicht sagen sollten, wenn Sie einen Mandanten auf einer Feier treffen:

1) „Wollen Sie sich setzen? Ach, nee, haben Sie ja lange genug.“ (mit Dank an Micha R.)

2) „Haben Sie schon „50 Shades of grey“ gesehen, den Film mit den Handschellen.“

3) „Ich war heute bei Ikea. Wegen der Gardinen.“

4) „Sie hier und nicht in Stadelheim?“

5) „Etwas Wasser? Brot?“

6) „Hier kellnern ist auch eine Aufgabe für einen, der Vater  und Mutter erschlagen hat.“

7) „Puh, die Bude hier ist ja ein ganz übles Loch.“

 

Und wer nicht weiß, was die Partyfrage ist, der lese bei der Kollegin Rüber hier nach.

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Vorstellungsrunde

Ein gar nicht so kleines Amtsgericht im Norden Deutschlands. Verhandlung in einer Schöffensache, Vorwurf Raub. Der Vorsitzende spricht meinen Mandanten und mich an und sagt:

„Ich möchte Ihnen erst einmal alle Personen hier vorstellen, damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben.“

Der Vorsitzende stellt die Schöffen, den Staatsanwalt und sogar den Protokollführer namentlich vor. Sich selbst natürlich auch.

Klar, die Namen des Vorsitzenden und der Schöffen stehen auf der Terminsrolle. Je nach Gericht steht dort auch der Name des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, aber eben nicht immer.

Eine schöne Vorgehensweise, die Vorstellungsrunde. Zwar wird es dem Angeklagten meist egal sein, wie nun der Protokollführer heißt, aber egal. Ich finde, es ist ein wesentlich besserer Einstieg in den Verhandlungstag, als ihn manche Richter hinlegen. Manch Vorsitzender will schon loslegen, bevor Strafverteidiger und Angeklagter mit dem Hintern richtig auf dem Stuhl sitzen.

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Pflichtverteidigung – nein Danke!

Im Jahr 2014 bin ich – soweit ich mich erinnere – kein einziges Mal ohne entsprechenden Antrag von mir als Pflichtverteidigerin beigeordnet worden. Sprich, es kam häufig vor, dass Mandanten mich gebeten haben, meine Beiordnung als notwendige Verteidigerin zu beantragen, aber kein Richter hat mich von sich aus beigeordnet.

Wenn man sich die „Bestandsaufnahme Pflichtverteidigung“ des Kollegen Siebers und dort insbesondere die Kommentare ansieht, dann habe ich vermutlich etwas richtig gemacht.

Gestern musste ich beim Landgericht etwas warten und konnte beobachten, wie sich ein Kollege nach der Verhandlung dem Vorsitzenden als Pflichtverteidiger andiente. Er, der Richter, solle doch einmal an ihn denken. Besagter Kollege hat vorher vertraulich mit einem Zeugen geplaudert und verkündet, was man denn so als Verteidigungsstrategie geplant habe. Mir ist es eiskalt der Rücken runtergelaufen. Könnte natürlich ein total genialer Trick gewesen sein, aber das glaube ich nicht.

In acht Jahren habe ich noch keinen Richter oder keine Richterin gebeten, an mich zu denken. Zumindest nicht beruflich. Ich könnte das nicht, ohne vor Scham im Boden zu versinken. Inbesondere würde ich wohl nie eine schwierige Lebenssituation wie z.B. eine Krankheit oder finanzielle Probleme mit der Bitte um eine Beiordnung als Pflichtverteidiger verbinden. Dies passt meines Erachtens nicht zur Unabhängigkeit, die ich mir als Strafverteidiger bewahren sollte. Wenn ich dem Richter dankbar bin, weil er mir einen Gefallen getan hat, bin ich als Verteidiger möglicherweiser angenehmer im Umgang – zu Lasten meines Mandanten.

 © Gerhard Seybert - Fotolia

© Gerhard Seybert – Fotolia

Bezüglich der Thematik „Pflichtverteidigung“ fällt mir keine gerechte und ideale Lösung ein. Wahrscheinlich gibt es auch keine.Die von der Rechtsanwaltskammer Hamburg herausgegebene Liste der Pflichtverteidiger scheint mir eher gut gemeint als gut zu sein.Dort finden sich gestandene, erfahrene und streitbare Strafverteidiger.

 

Daneben eben reine Zivilrechtler, die sich auf diese Liste haben setzen lassen.

Die Aufnahme der Sprachkenntnisse ist eine nette Idee, aber in einer Kapitalstrafsache sollte man wohl auch keinen Rechtsanwalt beiordnen, nur weil er zufällig Kisuaheli spricht. Ich spreche recht gut hessisch, eine Pflichtverteidigung habe ich deswegen noch nicht bekommen.

 

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Enttäuschte Narren in Braunschweig

Am Wochenende war ich zu Besuch in der Weltstadt Braunschweig, unter anderem zu einem konspirativen Treffen mit dem Verteidigerkollegen Siebers.

Was ich als Karnevalsmuffel nicht wusste: Braunschweig ist quasi das Köln Norddeutschlands, eine Hochburg des Narrentreibens. Und ich verirre mich dahin! Der Kollege war schon in froher Erwartung auf die mit solchen Großveranstaltungen einhergehenden Mandate, aber daraus wurde leider nichts

Der geplante Umzug, vor dem ich schnell zurück nach Hamburg geflohen bin, fand wegen einer Terrorwarnung allerdings nicht statt. Der Spiegel berichtet:

„Als die Nachricht kam, trauten viele Narren ihren Ohren nicht: Polizisten fuhren am Sonntagmorgen durch die Straßen der Braunschweiger Altstadt und teilten mit, dass der Karnevalsumzug nicht stattfinden werde. Nicht nur die norddeutschen Narren fragen sich nun: Wie konkret war die Drohung? Wie groß die Gefahr eines Anschlags? Klar ist: Die Braunschweiger Polizei erhielt am Samstagabend einen Hinweis. Der kam vom Innenministerium in Hannover. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hatte sich zuvor ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes gemeldet, der seit Jahren als Informant arbeitet und besonders zuverlässig sein soll. Er stammt aus der Salafistenszene Wolfsburg/Braunschweig. In Sicherheitskreisen heißt es, der Mann habe mitgeteilt, dass beim Karnevalsumzug ab 13 Uhr auf dem Altstadtmarkt mit einem Anschlag zu rechnen sei. Der Umzug hätte eigentlich um 12.20 Uhr beginnen sollen. Namen möglicher Täter oder eine Vorgehensweise nannte der Informant demnach nicht.“

(Quelle: www.spiegel.de)

 

Die Enttäuschung bei den Karnevalisten muss groß gewesen sein. Der Berichterstattung zufolge war der Hinweis auf einen geplanten Anschlag so konkret, dass es zu der Absage des Umzugs keine Alternative gegeben habe.

„Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hannover den Fall übernommen, weil es dort eine Zentralstelle für derartige Delikte gibt. Die Ermittlungen führt das niedersächsische Landeskriminalamt.“

(Quelle: www.spiegel.de)

 

Copyright: © DoraZett - Fotolia.com

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Persönlich hätte ich eine Absage des Valentinstags auch nicht schlecht gefunden, aber das nur nebenbei. Hier in der Kanzlei ist übrigens narrenfreie Zone.

Das Telefon ist allerdings für einen Montag verdächtig ruhig.

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Veranstaltungstipp – Strafverteidigertag

Jedes Jahr im März ist es soweit, der Strafverteidigertag findet statt. In diesem Jahr 06. bis 08. März in Lübeck, quasi vor meiner Haustür. Anmelden und informieren kann man sich hier.

„Die Reform des Strafprozesses ist Thema des Strafverteidigertages seit es ihn gibt. Bereits 1978 forderte der Strafverteidigertag u.a. die frühzeitige Pflichtverteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren, ein Teilnahmerecht bei polizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen und bei Durchsuchungen sowie die Wiederherstellung der Subjektrolle des Angeklagten im Hauptverfahren. Statt dessen kamen die fortschreitende Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens und eine immer weitere Straffung des Verfahrens auf Kosten der Beschuldigtenrechte. Älter noch als der Strafverteidigertag ist die Klage über Ressourcenknappheit und Überlastung der Justiz.

Zuletzt 2001 wurde mit den sog. »Eckpunkten einer Reform des Strafverfahrens« angekündigt, den Strafprozess grundlegend zu reformieren. Unter der Bezeichnung »partizipatorisches Verfahren« sollten erstmals auch Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren durch erweiterte Teilhabe- und Informationsrechte gestärkt werden – für den Preis eines Transfers in die Hauptverhandlung. Als die »Reform« den Gesetzgebungsprozess erreichte, war von Partizipation längst keine Rede mehr. Stattdessen kamen Opferrechtsreform und Justizmodernisierungsgesetz 1 & 2.

Skepsis ist also angebracht, wenn von Strafprozessreform die Rede ist. Dabei gäbe es vieles, das dringend reformiert gehörte. Zeit, selbst zu fragen: Welche Reform braucht der Strafprozess?“

(Quelle: www. strafverteidigertag.de)

DrinksIch werde auch in diesem Jahr wieder dort sein und freue mich auf spannende Diskussionen, interessante Arbeitsgruppen und das ein oder andere kühle Bier mit Kollegen bei der Abendveranstaltung.

Mir ist schon bekannt, dass der eine oder andere bloggende Kollege erscheinen wird. Ich freue mich.

 

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Die milde Nebenklage

Heute war ich mal unterwegs in Sachen Nebenklage. Es ging um den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Angeklagte bestritt die Tat. Ein im Ermittlungsverfahren eingeholtes Glaubhaftigkeitsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben meiner minderjährigen Mandantin glaubhaft seien. Zu der Hauptverhandlung war die Sachverständige natürlich geladen.

Im Gerichtssaal mal wieder bis auf den Verteidiger reine Frauenbesetzung, aber das nur am Rande. Der Angeklagte erschien nicht. Das Gericht hätte ihn nun gem. § 230 Abs. 2 StPO vorführen lassen können oder auch einen Haftbefehl erlassen können, man hat sich aber für den Erlass eines Strafbefehls entschieden.

Ein wenig Diskussion fand statt, was den angemessen sei. Die angeklagten Vorwürfe liegen drei Jahre zurück, der Angeklagte war nicht einschlägig vorbestraft. Letztlich kamen 10 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung heraus. Zwei Jahre Bewährungszeit. Ein Ergebnis, dass ich selbst als Vertreterin der Nebenklage nicht als zu milde bezeichnen kann. Meiner Mandantin bleibt – sofern kein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt wird – eine Aussage vor Gericht erspart, was zu begrüßen ist.

Die Sachverständige hat die Sache mit dem Strafbefehl mitbekommen, als Psychologin wusste sie das aber nicht recht einzuordnen. Die Staatsanwältin erklärt ihr, was ein Strafbefehl ist und das es nun kein rechtskräftiges Urteil gäbe und wir uns gegebenenfalls alle noch einmal sehen werden.

Die Sachverständige nickt, schaut mich an und fragt erwartungsvoll:

„Und wie viel Jahre hat er nun bekommen?“

ChiliOha. Da hätte die Dame mal besser die Nebenklage vertreten, wenn solche Strafen als angemessen angesehen werden.

Ich habe meiner Mandantin und ihrer Mutter von Beginn an gesagt, dass angesichts der Gesamtumstände eine Haftstrafe nicht zu erwarten ist. Realistische Einschätzungen finde ich wichtig, mein Antrag hätte sich auch in diesem Bereich bewegt. Vor der nächsten Nebenklage esse ich etwas mehr Chili, das bringt dann etwas Schärfe rein.

P.S. Ich nehme die Anregung des Kommentators auf. Es ging um Anfassen eines Kindes an der Brust und einen Kuss. Die zweite Tat war als versuchter sexueller Missbrauch angeklagt. Also KEIN Geschlechtsverkehr. Der Angeklagte nicht einschlägig vorbestraft. Insgesamt nach meiner Erfahrung ein Urteil, dass für Hamburger Verhältnisse „normal“ ist.

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Fachanwältin für Strafrecht – endlich!

Liebe Blogleser,

endlich ist es soweit. Seit dem 02. Februar 2015 darf ich mich „Fachanwältin für Strafrecht“ nennen. Neben der anderen Post habe ich eben die – recht schmucklose – Urkunde aus dem Briefkasten gefischt. Yeah!

FachmausWer nicht weiß, wie man eigentlich Fachanwalt für Strafrecht wird, dem erkläre ich es gerne.

Zunächst absolviert man einen Lehrgang und schreibt drei fünfstündige Klausuren. Dann muss man der Rechtsanwaltskammer nachweisen, dass man mindestens 60 strafrechtliche Fälle bearbeitet hat und mindestens 40 Verhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht verhandelt hat.

Jedes Jahr muss man 15 Fortbildungsstunden nachweisen.

Geregelt sind die Voraussetzungen in der Fachanwaltsordnung.

So, nun werden erst mal ein paar Dinge bestellt: neue Visitenkarten, neues Kanzleischild und so.

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Der Sachverständige und die Befangenheit

Auch ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden

In einem Strafverfahren geht es für meinen Mandanten um viel. Ihm wird eine Sexualstraftat vorgeworfen. Im Zwischenverfahren wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, es ging um medizinische Fragestellungen.

Beim Lesen des Gutachtens ging mir die Hutschnur hoch. Der Sachverständige lässt sich lang und breit über die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin aus und überschreitet seinen Gutachtenauftrag in alle Richtungen. Auch zu Rechtsfragen hat sich der Quacksalber Arzt munter geäußert und offenbar selbst im Kommentar nachgelesen.

Das Gericht hat dies durchaus bemerkt und mir das Gutachten mit dem Hinweis übersandt, dass man das Gutachten nur hinsichtlich des Auftrags verwerten werde und den Rest unberücksichtigt lasse. Dennoch hatte mein Mandant das Gefühl der Voreingenommenheit des Sachverständigen und hat ihn wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dies ist gem. § 74 StPO möglich. Begründet habe ich den Befangenheitsantrag recht ausführlich unter Zitierung von Rechtsprechung.

Gemeckert habe ich auch über den Satz der Sachverständigen:

„Die Ausführungen der Rechtsanwältin zu (….) zeugen entweder von der Unkenntnis der Rechtsanwältin oder von dem Versuch, den eigentlichen Sachverhalt zu beschönigen.“

Es kommt nich darauf an, ob tatsächlich Befangenheit vorliegt

Die Stellungnahme des Sachverständigen war wieder ein Klassiker.

„Ich bin nicht befangen.“

Ja, Danke. Ich bin auch nicht voller Unkenntnis. Ätsch. Er hat offenbar nicht verstanden, dass es auf die Frage, ob tatsächlich Befangenheit vorliegt, nicht ankommt. Es reicht eben aus, von vom Standpunkt des Ablehnenden begründete Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen gerechtfertigt erscheinen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, § 74, Rn. 5).

Befangenheit!

Befangenheit!

Das Gericht hat in seinem Beschluss meine Argumente aufgegriffen und den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Ein Zwischenerfolg und es ist nun klar, dass die Verteidigung auch ausgesprochen humorlos werden kann.

Es hat sich als durchaus sinnvoll erwiesen, zu Beginn an zu zeigen, dass man als Strafverteidiger die Rechtsprechung zur Befangenheit kennt und dass man bereit ist, sich unbeliebt zu machen. Dies gilt bei kleinen Vorwürfen genauso wie beim Vorwurf einer Sexualstraftat.

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Ist bald Alles Kinderpornografie?

Ist nun jedes Nacktbild von Kindern gleich Kinderpornografie?

Ende Januar ist das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Bei der Gesetzesänderung geht es unter anderem um sexuellen Missbrauch und um Nacktbilder von Minderjährigen. Das Gesetz soll – laut Bundesjustizministerium helfen – Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Der Spiegel berichtet über die Gesetzesänderung hier. Die Änderung soll auch eine Reaktion auf die Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sein.

Gesetz soll die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie umsetzen

Die Gesetzesänderung ist durchaus umstritten. Die Frage, was ein harmloses Foto und was Kinderpornografie ist, wurde zahlreich in den Medien diskutiert.

„Die umstrittensten Änderungen betreffen den Paragrafen 201a. Dort geht es – ergänzend zum Paragraf 184 – um den Umgang mit Fotos und Videos, unter anderem im Internet: Ab jetzt ist es strafbar, Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen zu kommerziellen Zwecken zu machen und zu verkaufen. Ebenfalls strafbar ist die Verbreitung von allen „Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“.

Tatsächlich ist es – entgegen mancher elterlicher Befürchtung – weiter erlaubt, die eigenen Kinder zu fotografieren oder zu filmen, wenn sie etwa unbekleidet im Meer planschen, möglicherweise inmitten anderer Kinder.

Strafbar macht sich laut Absatz 3 des Paragrafen aber, wer Bildaufnahmen einer nackten und unter 18-jährigen Person herstellt oder verbreitet, um sie „einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen“. Ebenso drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, wenn jemand sich oder jemand anderem solche Darstellungen gegen Bezahlung beschafft.“

(Quelle: www.spiegel.de)

© didesign – Fotolia.com

Letztlich wird es Unsicherheit darüber geben, was erlaubt und was verboten ist. Grundsätzlich sollte man sich als Eltern überlegen, ob man tatsächlich Nacktbilder seines Kindes fertigen muss und diese dann auch beispielsweise bei Facebook einstellen muss.

Auch wenn man keine strafrechtliche Verfolgung wegen Verbreitung von Kinderpornografie fürchten muss, kann man es einfach lassen. Bestimmte Verhaltensweisen mögen geschmacklos oder unverständlich sein, bestraft werden müssen sie trotzdem nicht.

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