Veranstaltungstipp – Strafverteidigertag

Jedes Jahr im März ist es soweit, der Strafverteidigertag findet statt. In diesem Jahr 06. bis 08. März in Lübeck, quasi vor meiner Haustür. Anmelden und informieren kann man sich hier.

„Die Reform des Strafprozesses ist Thema des Strafverteidigertages seit es ihn gibt. Bereits 1978 forderte der Strafverteidigertag u.a. die frühzeitige Pflichtverteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren, ein Teilnahmerecht bei polizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen und bei Durchsuchungen sowie die Wiederherstellung der Subjektrolle des Angeklagten im Hauptverfahren. Statt dessen kamen die fortschreitende Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens und eine immer weitere Straffung des Verfahrens auf Kosten der Beschuldigtenrechte. Älter noch als der Strafverteidigertag ist die Klage über Ressourcenknappheit und Überlastung der Justiz.

Zuletzt 2001 wurde mit den sog. »Eckpunkten einer Reform des Strafverfahrens« angekündigt, den Strafprozess grundlegend zu reformieren. Unter der Bezeichnung »partizipatorisches Verfahren« sollten erstmals auch Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren durch erweiterte Teilhabe- und Informationsrechte gestärkt werden – für den Preis eines Transfers in die Hauptverhandlung. Als die »Reform« den Gesetzgebungsprozess erreichte, war von Partizipation längst keine Rede mehr. Stattdessen kamen Opferrechtsreform und Justizmodernisierungsgesetz 1 & 2.

Skepsis ist also angebracht, wenn von Strafprozessreform die Rede ist. Dabei gäbe es vieles, das dringend reformiert gehörte. Zeit, selbst zu fragen: Welche Reform braucht der Strafprozess?“

(Quelle: www. strafverteidigertag.de)

DrinksIch werde auch in diesem Jahr wieder dort sein und freue mich auf spannende Diskussionen, interessante Arbeitsgruppen und das ein oder andere kühle Bier mit Kollegen bei der Abendveranstaltung.

Mir ist schon bekannt, dass der eine oder andere bloggende Kollege erscheinen wird. Ich freue mich.

 

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Eine Antwort auf Veranstaltungstipp – Strafverteidigertag

  1. Ich werde am Pool bei 25 Grad aufwärts im Schatten – also ich in der Sonne – an Euch denken.

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